69 Afghanen mit Sammelflug abgeschoben

Bund und Länder haben ungewöhnlich viele abgelehnte afghanische Asylbewerber auf einen Schlag abgeschoben. Die Behörden in Kabul sind darüber verärgert.

Der Direktflug aus München landete am Mittwochmorgen um 8.40 Uhr Ortszeit in Afghanistans Hauptstadt Kabul. An Bord waren 69 in Deutschland abgelehnte Asylbewerber. So viele Menschen wurden seit Beginn der Direktflüge noch nie auf einen Schlag nach Afghanistan zurückgeschoben. Das bestätigten Mitarbeiter internationaler und afghanischer Flüchtlingsinstitutionen in Kabul am Mittwoch.

Vertreter des afghanischen Flüchtlingsministeriums reagierten empört. Es gebe eine mit Deutschland vereinbarte Obergrenze von 50 Passagieren, sagte ein Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Die Deutschen haben einen Fehler gemacht.“ Bisher wurden oft weniger als 20 Passagiere pro Flug abgeschoben. Man habe die deutschen Polizisten an Bord auf die hohe Zahl angesprochen, sagte der Beamte. Die Antwort sei gewesen, dass man die früheren geringeren Passagierzahlen habe wettmachen wollen. Die mit 34 Passagieren bislang größte Gruppe von Abschiebekandidaten war mit dem ersten Sammelflug im Dezember 2016 angekommen.

Flüchtlingsaktivisten von Pro Asyl und dem Bayerischen Flüchtlingsrat kritisierten, dass die seit Mitte 2017 geltende Selbstverpflichtung von Bund und Ländern, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, offenbar weggefallen sei. „Vor allem für Bayern gibt es offenbar keine Grenzen mehr“, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl. Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte am Dienstagabend eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach auch Auszubildende, Berufsschüler und ein Mann in einem festen Arbeitsverhältnis auf der Liste des Sammelfluges standen.

Eines der gefährlichsten Länder weltweit

Der Flüchtlingsrat warf der bayerischen Staatsregierung vor, „wieder besonders rigide“ vorgegangen zu sein und selbst „gut integrierte Personen und junge Erwachsene“ aus Jugendhilfeeinrichtungen heraus abzuschieben. Dazu gehöre etwa ein junger Mann, der sich in der Ausbildung zum Bäcker befinde, oder ein Berufsschüler, der in einer heilpädagogischen Einrichtung verhaftet worden sei.

Mit dem jüngsten Flug hat Deutschland insgesamt rund 300 Afghanen in ihr vom Bürgerkrieg gezeichnetes Heimatland abgeschoben. Die Abschiebungen sind wegen der sich rasant verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan umstritten. Die radikalislamischen Taliban lehnen Friedensangebote ab und verstärken ihre Angriffe auf Regierung, Sicherheitskräfte, Bezirks- sowie Provinzzentren, regelmäßig kommt es zu schweren Kämpfen. Dabei werden auch viele Zivilisten getötet oder schwer verwundet. Allein in Kabul starben 2017 mehr als 500 Menschen durch Attentate. Dazu reklamiert inzwischen auch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) am Hindukusch Anschläge für sich. Zuletzt wurden am Montag in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad durch einen Selbstmordanschlag des IS 19 Sikhs und Hindus getötet.

Auch für internationale Helfer wird es zunehmend schwerer, in dem verarmten Land zu arbeiten. Die UN nennen Afghanistan eines der gefährlichsten Länder weltweit. In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden dort 13 Helfer getötet, 16 verletzt und 24 entführt. Es gab rund 70 Angriffe auf medizinische Einrichtungen oder deren Personal. Die meisten Angriffe habe es in den südafghanischen Provinzen Kandahar, Helmand und Urusgan sowie in der Ostprovinz Nangarhar und der Nordprovinz Balch gegeben. Die Zahl der Angriffe ist zuletzt noch stark gestiegen. Laut UN gab es im Mai 51 Vorfälle – mehr als doppelt so viele wie im Vormonat (24).

(Textquelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/afghanistan-abschiebung-kritik-asylpolitik-deutschland. Bildquelle: https://www.merkur.de/politik/bisher-groesste-gruppe-nach-afghanistan-abgeschoben-zr-10005293.html)